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Aktuelle Rechtsentwicklung

Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Sa, 23 März 2019, 02:23

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Es sollen Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. 

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Gesetzesentwurf zum Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Sa, 23 März 2019, 02:23

Am 15.2.2019 hat der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe beraten (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG). 

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Länder stimmen Brexit-Steuerbegleitgesetz zu

Sa, 23 März 2019, 02:23

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat.

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Entwurf des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Sa, 23 März 2019, 02:23

Die Bundesregierung hat am am 20.2.2019 den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erweitert und verstärkt werden.

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Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Sa, 23 März 2019, 02:23

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt.

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Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Fr, 22 März 2019, 13:15

Die EU einigte sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern blieben aus Sicht der EU Kommission Skandale wie "Dieselgate", die "Luxemburg-Leaks", die "Panama Papers", sowie die Datensammlung der Firma Cambridge Analytica unentdeckt. Der Verlust potenzieller Vorteile, die aufgrund fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im Bereich öffentlicher Aufträge verwehrt bleiben, schätzt die EU auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr EU-weit.

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Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

Do, 21 März 2019, 14:57

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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Wirksamer Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gibt dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht

Do, 21 März 2019, 14:32

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

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Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

Do, 21 März 2019, 12:04

Bei der Beantwortung individualrechtlicher Fragen aus dem Rechtsverhältnis von Arbeitgeber und Betriebsratsvorsitzenden besteht kein Recht zur Mitbeurteilung gem. § 99 BetrVG durch den Betriebsrat. Die zu beurteilende Frage ist, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung gem. § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht.

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Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Di, 19 März 2019, 15:47

Befindet sich ein Arbeitnehmer im Urlaubsjahr ganz oder teilweise im unbezahlten Sonderurlaub, ist bei der Berechnung der Urlaubsdauer zu berücksichtigen, dass die Arbeitsvertragsparteien ihre Hauptleistungspflichten durch die Vereinbarung von Sonderurlaub vorübergehend ausgesetzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeitnehmer für ein Kalenderjahr, in dem er sich durchgehend im unbezahlten Sonderurlaub befindet, mangels einer Arbeitspflicht kein Anspruch auf Erholungsurlaub zusteht.

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Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung als Arbeitsvermittler

Fr, 15 März 2019, 13:17

Hat ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.

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Beim Auflösungsantrag gem. § 9 KSchG durch den Insolvenzverwalter ist der Abfindungsanspruch eine Massenverbindlichkeit

Fr, 15 März 2019, 11:50

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist.

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Keine einstweilige Anordnung für den Vollzug des sog. „Streikbrecherverbots“ gemäß AÜG

Do, 14 März 2019, 14:24

Das Verbot gem. § 11 Abs. 5 Satz 1 und 2 AÜG, bei unmittelbar bevorstehendem Arbeitskampf Leiharbeitnehmer einzusetzen, birgt für den Arbeitgeber, der möglicherweise zukünftig mit arbeitsniederlegenden Streikmaßnahmen seiner Arbeitnehmer rechnen muss, keine derart schwerwiegenden Nachteile, als dass das Verbot bis zur Entscheidung der Hauptsache ausgesetzt werden müsste.

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Schule beschränkt Sportunterricht für Mädchen auf weibliche Sportlehrkraft - keine Diskriminierung gemäß AGG

Do, 14 März 2019, 12:46

Die Anforderung, dass eine Frau den Sportunterricht für Schülerinnen abhält, ist eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung i.S.d. § 8 Abs. 1 AGG. Die Ausschreibung einer solchen Stelle auf weibliche Bewerberinnen zu beschränken erzeugt keinen Schadensersatzanspruch für männliche Bewerber aufgrund einer Diskriminierung wegen des Geschlechts.

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Betriebsrat muss auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal unterrichtet werden

Mi, 13 März 2019, 07:00

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können für den Arbeitsschutz relevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden.

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