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Aktuelle Rechtsentwicklung

Kabinett beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Fr, 18 Januar 2019, 19:55

Die Bundesregierung hat beschlossen die Hürden für die Einwanderung qualifizierter Arbeitnehmer zu senken. Dazu sind im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes neue Möglichkeiten und Perspektiven für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern geschaffen worden.

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Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Fr, 18 Januar 2019, 19:55

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen.

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Keine fristlose Kündigung zur "Rettung" von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Di, 15 Januar 2019, 14:26

Eine fristlose Eigenkündigung zur Wahrung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die bei ordentlicher Kündigung verfallen würden, ist nicht möglich. Das finanzielle Interesse des Arbeitnehmers an der fristlosen Kündigung rechtfertigt keine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

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Trotz DSGVO: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

Mo, 14 Januar 2019, 14:09

Ein Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar.

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Psychisch Kranke haben keinen Anspruch auf virtuelle Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung

Mo, 14 Januar 2019, 13:09

Wer unter psychischen Beeinträchtigungen (hier: Autismus) leidet, kann nicht gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangen, vom heimischen Computer aus mit dem Gericht zu kommunizieren anstatt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwendend zu sein. Gerichte haben zwar auf die gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligten Rücksicht zu nehmen. Diese überwiegen aber nicht gegenüber dem rechtsstaatlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz.

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Voraussetzungen für Berufsausbildungsbeihilfe verfassungsgemäß

Do, 10 Januar 2019, 14:35

Die von den §§ 56 ff. SGB III aufgestellten Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsausbildungsbeihilfe sind verfassungsgemäß. Dem steht nicht entgegen, dass ein Auszubildender, bei dem das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern über seinem zivilrechtlichen Anspruch auf Unterhalt liegt, anders als ein Auszubildender ohne Unterhaltsanspruch im Regelfall keine Berufsausbildungsbeihilfe erhält. Diese Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt.

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Verlängerung der Elternzeit um das dritte Lebensjahr des Kindes ohne Zustimmung des Arbeitgebers möglich

Do, 10 Januar 2019, 14:24

Eltern können bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängern. Aus § 16 BEEG ergibt sich nicht, dass innerhalb der ersten drei Lebensjahre eines Kindes nur die erstmalige Inanspruchnahme von Elternzeit zustimmungsfrei sein soll.

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Content-Managerin im Social Media-Bereich ist nicht unbedingt sozialversicherungspflichtig

Mo, 7 Januar 2019, 11:01

Eine auf Honorarbasis angestellte Content-Managerin im Bereich Social Media ist nicht unbedingt abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

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Anspruch auf Arbeitslosengeld II trotz Abbruchs der Ausbildung wegen unentschuldbaren Verhaltens

Mo, 7 Januar 2019, 10:13

Verliert ein Auszubildender seine Stelle, weil er mehrmals unentschuldigt fehlt, kann das Jobcenter das daraufhin zeitweise gekürzt ausgezahlte Arbeitslosengeld später nicht komplett zurückfordern. Die Rückforderung verstößt gegen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Mi, 2 Januar 2019, 12:30

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

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Differenzierungsklauseln verfassungsgemäß - Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder besserstellen

Do, 27 Dezember 2018, 13:52

Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer in einem Tarifvertrag ist grds. verfassungsgemäß. Hierin liegt in aller Regel keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit. Etwas anderes gilt nur, wenn die Privilegierung der Gewerkschaftsmitglieder nicht nur zu einem faktischen Anreiz, sondern zu einem Zwang oder Druck zum Gewerkschaftsbeitritt führt.

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Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 1: Brückenteilzeit

Fr, 21 Dezember 2018, 14:53

Zum 1.1.2019 tritt das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit" in Kraft. Neu eingeführt wird ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit, die "Brückenteilzeit". Die Kernpunkte im Überblick:

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Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 2: Der neue Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung

Fr, 21 Dezember 2018, 14:47

Bei neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungen zum Aufbau einer Betriebsrente muss der Arbeitgeber ab dem 1.1.2019, sofern in Tarifverträgen nichts anderes vereinbart ist, seine ersparten Sozialversicherungsbeiträge, max. 15 %, zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) weiterleiten. Bei bereits vor 2019 vereinbarten Entgeltumwandlungen gilt die neue Verpflichtung ab 2022.

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Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 3: Änderungen im Kündigungsrecht

Fr, 21 Dezember 2018, 14:42

Zum 1.1.2019 werden die wortgleichen § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Satz 2 HAG aufgehoben. Nach diesen Vorschriften werden bei der für die Berechnung der Kündigungsfrist maßgeblichen Beschäftigungsdauer die Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

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Das ändert sich 2019 im Arbeits- und Sozialrecht – Teil 4: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns

Fr, 21 Dezember 2018, 14:35

Die Bundesregierung hat auf Vorschlag der Mindestlohnkommission die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Dieser beträgt ab dem 1.1.2019 brutto 9,19 € je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde und ab dem 1.1.2020 brutto 9,35 €.

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