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• Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Die Bundestagswahl und das Arbeitsrecht – Was planen die einzelnen Parteien?

  Wed, 22 September 2021 08:12

  In der achten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" (powered by FGS - Flick Gocke Schaumburg) geht es um die Bundestagswahl am 26.9.2021. Mit welchem arbeitsrechtlichen Programm treten die einzelnen Parteien an? Geht es - gerade bei CDU und SPD - in erster Linie um nicht erledigte "Hausaufgaben" aus der aktuellen Legislaturperiode, wie z.B. um die Umsetzung des EuGH-Arbeitszeit-Urteils oder die Reform des Befristungsrechts, oder gibt es ganz neue Ideen? Und wo gibt es auffällige Schnittstellen zwischen den Parteien? Das erläutert die Rechtsanwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing.

• Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

  Tue, 21 September 2021 17:44

  Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat keinen Anspruch auf Anwendung ihrer Tarifverträge. Die Regelung in § 4 a TVG ist nicht verfassungswidrig, entsprechend stützen sich die Unternehmen der Bahn zutreffend auf diese Regelung.

• Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Arbeitsgerichten

  Mon, 20 September 2021 12:52

  Am 9. und 10.9.2021 fand in Ludwigsburg die 83. Konferenz der Präsidentin des BAG und der Präsidentinnen und Präsidenten der LAG mit den Themenschwerpunkten "Digitalisierung der Justiz" und "Justiz und Medien" statt. Sie be­grü­ßt das ge­plan­te be­son­de­re elek­tro­ni­sche Bür­ger- und Or­ga­ni­sa­tio­nen­post­fach (eBO) und befürwortet mehr On­line-Ver­fah­ren und Vi­deo­ver­hand­lun­gen.

• Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

  Mon, 20 September 2021 11:34

  Das ArbG Berlin hat am 16.9.2021 entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

• Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?

  Mon, 20 September 2021 10:56

  Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das LAG hat dennoch das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst.

• Verlängerung der Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende des Jahres

  Mon, 20 September 2021 10:18

  Bis Ende 2021 weiterhin erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld und vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber.

• Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit zum Tragen einer Maske

  Wed, 15 September 2021 11:10

  Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig.

• Quarantäne: In NRW keine Entschädigung für Ungeimpfte bei Verdienstausfall mehr

  Mon, 13 September 2021 13:12

  Nordrhein-Westfalen lässt Verdienstausfallentschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne auslaufen. Der Anspruch für Menschen, die nicht geimpft werden können, bleibt aber bestehen.

• EuGH-Generalanwalt zu den Rechten von Leiharbeitnehmern

  Mon, 13 September 2021 12:06

  Generalanwalt Tanchev hat am 9.9.2021 zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie 2008/104, zur Klärung des Begriffs "vorübergehend" und den Folgen, falls die Überlassung nicht mehr vorübergehend sein sollte, Stellung genommen.

• Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022: Referentenentwurf vorgelegt

  Mon, 13 September 2021 10:50

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022 vorgelegt.

• Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie: Pausen mit Präsenzpflicht als Arbeitszeit?

  Mon, 13 September 2021 10:32

  Der EuGH hatte zu entscheiden, ob Pausenzeit, in der ein Arbeitnehmer binnen zwei Minuten einsatzbereit sein muss, als Arbeitszeit anzusehen ist.

• Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden

  Wed, 8 September 2021 15:00

  Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

• Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu entschädigen?

  Tue, 7 September 2021 15:29

  Unterbreitet ein Arbeitgeber ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, besteht für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung kein Anspruch gegen die Berufsgenossenschaft auf Entschädigungsleistungen.

• Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Durchführung von Fürsorgegesprächen

  Tue, 7 September 2021 13:37

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht, wenn der Arbeitgeber mit einzelnen Arbeitnehmern (hier: 7 von 45) Fürsorgegespräche führt mit dem Ziel, Krankheitsursachen und damit zusammenhängende Arbeitsbedingungen zu klären und die Auswahl der Arbeitnehmer keinen abstrakten Kriterien folgt.

• Betriebsbedingte Kündigung einer Reiseleiterin in der Corona-Pandemie

  Tue, 7 September 2021 12:44

  Die gleichzeitige Einführung von Kurzarbeit im Betrieb für Mitarbeiter mit den gleichen Aufgaben spricht gegen einen dauerhaft gesunkenen Beschäftigungsbedarf. Da für einen Reiseleiter und Stadtführer aufgrund der Covid-Pandemie zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 9.4.2020 die Prognose eines dauerhaften Rückgangs des Arbeitsvolumens nicht bestand, war die Kündigung nicht aus dringenden betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt.

• Kein Verbot des Bahnstreiks durch das LAG

  Mon, 6 September 2021 11:59

  Das Hessische LAG hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.

• Anspruch eines Auszubildenden auf Tarifentgelt bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

  Mon, 6 September 2021 11:34

  Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.

• Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und ergänzt

  Mon, 6 September 2021 11:20

  Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und somit bis einschließlich 24.11.2021 verlängert. Die grundlegenden Regelungen bleiben bestehen. Zusätzlich soll die Impfbereitschaft gefördert werden.

• Verbesserungen im Elterngeld ab 1.9.2021

  Mon, 6 September 2021 10:46

  Für alle Eltern von Kindern, die ab dem 1.9.2021 geboren werden, gelten zahlreiche Verbesserungen im Elterngeld. Ziel ist es laut BMFSFJ, Familien mehr zeitliche Freiräume zu verschaffen und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen weiter zu unterstützen - entsprechend den Wünschen und Vorstellungen von Eltern, insbesondere Vätern. Daneben sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden. Eltern und Elterngeldstellen profitieren von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen.

• Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Edith Gräfl im Ruhestand

  Mon, 6 September 2021 10:15

  Mit Ablauf des 31.8.2021 ist die Vorsitzende Richterin am BAG Edith Gräfl in den Ruhestand getreten.