RSS Feed Arbeitsrecht

• Bundeskabinett beschließt Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie

  Mon, 3 August 2020 16:37

  Das Bundeskabinett hat am 29.7.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz ("Arbeitsschutzkontrollgesetz") beschlossen. Das Gesetz soll geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie herstellen. Darüber hinaus legt es bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.

• Betriebsvereinbarung: Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum

  Mon, 3 August 2020 15:34

  Arbeitgeber und Betriebsrat können die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen.

• Entgelttransparenzgesetz: Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten

  Mon, 3 August 2020 15:02

  Nach den Vorgaben im Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck ist ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss berechtigt, Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einzusehen und auszuwerten (§ 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG). Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.

• Verwechslungsgefahr bei der Betriebsratswahl: Fair.die oder Ver.di

  Mon, 3 August 2020 11:34

  Bei der Betriebsratswahl darf keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten. Eine solche Verwechslungsgefahr ist gegeben, wenn neben der Gewerkschaft "ver.di" außerdem eine Liste mit der gewählten Bezeichnung "Fair.die" antritt. Eine unter diesen Bedingungen durchgeführte Betriebsratswahl ist daher unwirksam.

• Update Coronakrise: Wie stellt man gerade in Pandemiezeiten handlungsfähige Betriebsratsgremien sicher?

  Wed, 29 July 2020 10:12

  Insbesondere in Zeiten wie der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie stellt sich die Frage, wie Betriebsräte ordnungsgemäß agieren und Arbeitgeber Beteiligungsprozesse ordnungsgemäß in Gang setzen können, wenn sowohl der Betriebsratsvorsitzender als auch sein Stellvertreter in (häuslicher) Quarantäne, erkrankt, in Kurzarbeit "null" oder sonst abwesend sind. Unser Autor Prof. Dr. Stefan Lunk gibt im aktuellen ArbRB 2020, 210 die passenden Antworten darauf.

• Postnachfolgeunternehmen zur Zahlung für Dienstzeiten vor 1995 verpflichtet

  Tue, 28 July 2020 07:56

  Die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG sind zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfallen.

• Herabsetzung einer Pensionskassenrente: Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Insolvenz des Arbeitgebers

  Tue, 21 July 2020 17:43

  Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1.1.2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armutsgefährdungsschwelle fällt.

• Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

  Tue, 21 July 2020 16:25

  Mängel bei der Übersendung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn die Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts den Schriftsatz ordnungsgemäß im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs einreicht und zudem eidesstattlich versichert, dass der Schriftsatz mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.

• Zum anwendbaren Sozialversicherungsrecht bei Lkw-Fahrern

  Mon, 20 July 2020 14:48

  Arbeitgeber von im internationalen Güterkraftverkehr tätigen Lkw-Fahrern ist das Unternehmen, das den Lkw-Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, das in Wirklichkeit die entsprechenden Lohnkosten trägt und das befugt ist, sie zu entlassen. Arbeitgeber ist nicht automatisch das Unternehmen, das den Arbeitsvertrag mit den Lkw-Fahrern geschlossen und in dem Arbeitsvertrag formal als Arbeitgeber angegeben ist.

• Update Coronakrise: Die Einführung von Home-Office in Pandemie-Zeiten

  Tue, 14 July 2020 19:02

  Die Corona-Krise hat dem Home-Office zu noch größerer Beliebtheit verholfen: Unternehmen konnten so auch während des Lockdown den Betrieb kurzfristig am Laufen halten und die Beschäftigten neben der Arbeit die häusliche Betreuung und Versorgung ihrer Kinder sicherstellen. RA FAArbR Werner Mues und RA Kai Müncheberg beleuchten im aktuellen Heft des ArbRB die Voraussetzungen für die Einführung von Home-Office-Arbeit unter besonderer Beachtung der Pandemiesituation (ArbRB 2020, 214).

• Krankengeld trotz verspätetem Attest

  Mon, 13 July 2020 12:11

  Das SG München hat entschieden, dass einem Arbeitnehmer Krankengeld auch dann zusteht, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte.

• Ausnahme beim Kurzarbeitergeld: Umdeutung auf Betriebsabteilung befristet möglich!

  Mon, 13 July 2020 11:40

  Die BfA hat einen unterbrechungslosen Bezug von Kurzarbeitergeld für den Fall ermöglicht, in dem die Bezugsvoraussetzungen nicht mehr - wie ursprünglich angemeldet - im gesamten Betrieb, sondern nunmehr nach den Lockerungen der Corona-Beschränkungen nur noch in bestimmten Betriebsabteilungen vorliegen. Erforderlich ist jedoch eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers.

• Urlaub in Corona-Zeiten - Was ist arbeitsrechtlich zu beachten? 10 Fragen und Antworten

  Thu, 9 July 2020 17:14

  Die "schönste Zeit des Jahres" bereitet nicht wenigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Zeiten von Corona Kopfzerbrechen. Der Staudinger-Autor Professor Dr. Philipp S. Fischinger gibt in einem Interview mit dem juris Magazin Antworten auf die besonders dringenden arbeitsrechtlichen Fragen rund um den Urlaub in Pandemie-Zeiten - mit vielen Praxis-Tipps:

• Anstellungsvertrag des MDK-Geschäftsführers wurde wirksam gekündigt

  Wed, 8 July 2020 16:24

  Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers durch außerordentliche fristlose Kündigung im Oktober 2013 wirksam beendet.

• Verfall des Urlaubs bei Erwerbsminderung: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

  Tue, 7 July 2020 17:45

  Das BAG hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann.

• Verfall des Urlaubs bei Krankheit: Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?

  Tue, 7 July 2020 17:06

  Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat das BAG ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

• Wiedereröffnung von Betrieben nach dem Lockdown - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  Tue, 7 July 2020 14:00

  Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Schließung des Betriebs bis zum Abschluss einer Gefährdungsbeurteilung nach dem "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", da dieser Erlass des BMAS keine Maßnahme des Gesundheitsschutzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG darstellt.

• Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG nicht zur Entscheidung angenommen

  Mon, 6 July 2020 12:34

  Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a TVG wendeten. Den Beschwerdeführenden, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz ggü. größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungsbeschwerde ist insofern subsidiär.

• Unzulässige Regelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit in Hessischer Bedarfsgewerbeverordnung

  Mon, 6 July 2020 11:20

  Der Hessische VGH hat entschieden, dass die Ausnahmeregelungen in der Hessischen Bedarfsgewerbeverordnung über die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis unwirksam sind.

• Mindestlohn steigt auf 10,45 € im Jahr 2022

  Mon, 6 July 2020 10:12

  Der gesetzliche Mindestlohn soll nach einer Empfehlung der Mindestlohn-Kommission schrittweise auf 10,45 € erhöht werden.